Elternunterhalt – Übertragung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie auf das eigene Kind

Der BGH hat mit Beschluss vom 20.02.2019 neuerlich zum Elternunterhalt und der Rückforderung einer Schenkung entschieden. Das zum Elternunterhalt verpflichtete Kind hat seine selbstgenutzte Eigentumswohnung auf das eigene Kind übertragen, sich allerdings ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an der Eigentumswohnung vorbehalten.

Das Sozialamt hat die Rückforderung der Schenkung nach § 528 Abs. 1 BGB vom unterhaltspflichtigen Kind verlangt. Diesem Begehren hat der BGH eine Absage erteilt. Die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes erhöht sich durch eine Rückforderung der Immobilie nicht, von daher das Sozialamt die Rückforderung nicht verlangen kann.

Denn die selbstgenutzte Immobilie war Schonvermögen des unterhaltspflichtigen Kindes und bliebe auch bei einer Rückforderung Schonvermögen, da das unterhaltspflichtige Kind auf die Nutzung der Immobilie zu eigenen Wohnzwecken angewiesen ist. Aus diesem Grund hat sich das unterhaltspflichtige Kind bei der Schenkung auch das Nießbrauchsrecht vorbehalten. Eine Pflicht zur Verwertung der Immobilie, um den Elternunterhalt zahlen zu können, besteht daher nicht.
Die Gebrauchsvorteile durch das kostenlose Wohnen (sogenannter Wohnvorteil) wurden bei der Unterhaltsberechnung auf Seiten des unterhaltspflichtigen Kindes bereits als Einkommen berücksichtigt. Eine weitergehende Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes mit Blick auf die Immobilie besteht nicht.

Rechtsanwältin Martina Stoof
Fachanwältin für Familienrecht und Erbrecht / Mediatorin