Coronavirus – Krise auch für die Familien?

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat die Welt und unser Leben auf den Kopf gestellt. Mit der am 23.03.2020 in Kraft getretenen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg

(SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV) wurden weitreichende Verbote und Anordnungen erlassen. In unserem Alltag sind nun bisher selbstverständliche Wege und Aktivitäten verboten.

Durch diese Verbote müssen Familien und Menschen zusammenrücken, Kinder dürfen nicht mehr in den Kindergarten und in die Schule gehen, die Eltern werden nach Hause oder in die Heimarbeit geschickt. Die dadurch „erzwungene“ Nähe und die Ängste kann das Band innerhalb der Familie stärken, kann aber auch Streit und Gewalt in den Familien hervorrufen oder verstärken. Persönliche soziale Kontakte dürfen nicht mehr stattfinden, wichtige Kontrollmechanismen durch Freunde, Kita und Schule, Arbeitskollegen fallen weg. Viele Menschen plagen in der jetzigen Situation Existenzängste. Das Zusammensein auf engstem Raum für viele Stunden am Tag bergen Frust und Aggression, die Situationen zu Hause können sich massiv zuspitzen.

Sollte Sie oder Ihre Kinder Opfer häuslicher Gewalt sein, so scheuen Sie sich nicht davor, sich Hilfe bei den verschiedenen Kontaktstellen zu holen.

Wir können Sie gern beraten oder Ihnen helfen, die erforderlichen gerichtlichen Anträge zu stellen. Bitte schauen Sie auch nicht weg, wenn Sie merken, dass andere Mitmenschen unsere Hilfe brauchen.

Viele getrennt lebende Eltern machen sich auch Sorgen, ob sie ihre Kinder weiter sehen können und dürfen und der Umgang trotzdem weiter stattfindet. Viele Fragen wurden in den vergangenen Tagen bereits an uns herangetragen. Gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus und Umgang / Sorgerecht gibt es bisher noch nicht.

Daher soll ein kleiner Überblick die ersten Fragen beantworten:

1. Darf der Umgang trotz Ausgangsbeschränkungen bzw. Kontaktverboten stattfinden?

Ja, er darf und muss auch, wenn keine konkrete Gefahr für die Gesundheit der Kinder und Eltern, sowie im Haushalt der Eltern lebender Personen besteht! Die Kontakt- und Ausgangsverbote beinhalten nicht, dass Kinder ihren Eltern vorenthalten werden dürfen. Als Ausnahme vom Kontaktverbot ist in den Verordnungen ausdrücklich „die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts bei Kindern“ vorgesehen. Der Umgangskontakt ist möglich und muss grundsätzlich gewährt werden. Ob und wie der persönliche Umgang im konkreten Fall bei der Möglichkeit einer Gefährdung sinnvoll ist und stattfinden soll, muss gegebenenfalls abgewogen und zwischen den Eltern besprochen werden. Unter Abwägung der Interessen des Kindes sollten gemeinsam Lösungen gefunden werden.

2. Was ist, wenn sich ein Elternteil oder das Kind infiziert haben?

Sollten das Kind oder der umgangsberechtigte Elternteil Krankheitssymptome zeigen, so ist eine genaue Unterscheidung und Abwägung zu treffen.

Liegt eine Erkrankung vor, die nicht auf das Coronavirus SARS-CoV-2 zurückzuführen oder damit im Zusammenhang steht, so gilt, dass der Umgang stattzufinden hat, solange kein entgegenstehendes ärztliches Attest vorliegt. Fühlt sich der umgangsberechtigte Elternteil so unwohl, dass er den Umgang nicht wahrnehmen kann oder zum Schutz des Kindes nicht wahrnehmen möchte, entfällt der Umgang. Ob ein Ersatzumgang gefunden werden muss, muss im Einzelfall geprüft werden.

Liegt dagegen eine Infektion oder Erkrankung vor, die auf das Coronavirus SARS-CoV-2 zurückzuführen ist, dann muss zum Schutz der Familienmitglieder und der Allgemeinheit eine vorübergehende Aussetzung des Umgangs bis zur Genesung erfolgen.

Steht ein Elternteil oder das Kind unter behördlich angeordneter Quarantäne, dürfen Umgangstermine nicht stattfinden. Denn bei der Anordnung der Quarantäne nach § 30 IfSG ist ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß dagegen gemäß § 75 IfSG strafbar. Es können Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren verhängt werden. Wer durch Missachtung den Krankheitserreger verbreitet, kann sogar mit einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft werden.

Besteht eine Umgangsregelung, die nur einen begleiteten Umgang zulässt, kann es aufgrund der (krankheitsbedingten) Personalstruktur im Jugendamt oder bei dem eingesetzten freien Träger zu einem Entfallen der Umgangstermine kommen.

Der gesundheitliche Schutz und der Kontakt zu beiden Elternteilen sind für das Kind unerlässlich. Die Eltern sind aufgrund der elterlichen Sorge dazu verpflichtet, das richtige Maß zu halten und sich an einer gemeinsamen Lösungsfindung zu beteiligen.

3. Drohen Zwangsmaßnahmen bei einer Verweigerung des Umgangsrechts?

Ja, bei einer vorwerfbaren Umgangsvereitelung drohen Zwangsmaßnahmen. Es wird dringend davon abgeraten, die derzeitige Situation auszunutzen, um den Umgang zu vereiteln oder willkürlich einzuschränken. Dies weist unter Umständen auf eine mangelnde Erziehungsfähigkeit hin, was auch in sorgerechtlichen Auseinandersetzungen nachteilig sein kann. Wird der Umgang allerdings aus übergeordneten Gründen - konkrete Gefährdung oder Quarantäne - abgesagt, so ist dieses Verhalten nicht vorwerfbar.

4. Wer betreut das Kind, wenn Schule und Kita geschlossen sind?

Sofern es eine Umgangsregelung gibt, die eine Regelung für die Ferienzeiten beinhaltet, sollte geprüft werden, ob diese Regelung greifen kann. Dies gilt jedoch nur, wenn beide Eltern die Betreuung des Kindes sicherstellen können. Daher ist zu prüfen, welcher Wechsel für beide Eltern überhaupt machbar ist.

Gibt es keine Regelung, die außerhalb der Schulzeiten gilt, sollten sich die Eltern auf eine Lösung verständigen.

Kann die Betreuung des Kindes durch den anderen Elternteil nicht mit abgesichert werden, dann muss der betreuende Elternteil zu Hause bleiben und die Betreuung des Kindes sicherstellen. Welche Regelungen dann mit dem Arbeitgeber getroffen werden können, sollte mit diesem besprochen werden.

5. Was ist, wenn sich der umgangsberechtigte Elternteil nicht an behördlich angeordnete Maßnahmen oder Vorgaben der Verordnung hält?

Wenn der Umgangsberechtigte die geltenden Abstandsregeln ignoriert und Sozialkontakte nicht einschränkt, gefährdet er damit auch das Kind. In einem solchen Fall kann der Umgang verweigert werden.

Sollte lediglich eine Vermutung eines gefährdenden Verhaltens bestehen, ist zunächst das Gespräch mit dem anderen Elternteil zu suchen, in dem klargestellt wird, dass die Regelungen einzuhalten sind, da ansonsten der Umgang nicht stattfinden kann.

Bei Rückfragen oder Problemen sind wir weiterhin für Sie da. Sie erreichen uns telefonisch oder per E-Mail.